NR Stefan Müller-Altermatt will es wissen: Weshalb engagiert sich der Bundesrat nicht für die Bevölkerung Bergkarabachs?

Zürich (ots) - Mit der Motion 24.4259 wurde der Bundesrat im März 2025 beauftragt, einen offenen Dialog zwischen den Konfliktparteien Aserbaidschan und Vertretern der Bergkarabach-Armenier zu ermöglichen. Bisher ist nichts passiert. Das erklärt die Regierung damit, dass Bergkarabach keine staatliche Entität sei. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt findet dies fadenscheinig und wendet sich deshalb mit einer Interpellation an den Bundesrat.

In der Fragestunde am 15. Juni nahm Bundesrat Ignazio Cassis Stellung zu Fragen von Nationalrat Erich Vontobel (EDU, ZH). Dieser wollte angesichts des fortschreitenden Unrechts, welches der Bevölkerung von Bergkarabach angetan wird, wissen, wie es um die Umsetzung der Motion steht. Sie verlangt die Organisation eines Friedensforums für den offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Karabach-Armenier.

Cassis will nicht mit Karabach-Armeniern reden

In seiner Antwort meinte Bundesrat Cassis unter anderem, es sei für die Schweizer Regierung nicht möglich, mit Vertretern von Bergkarabach zu sprechen. Die Schweiz anerkenne Bergkarabach nicht als staatliche Entität und unterhalte deshalb keine Kontakte zu dessen Vertreterinnen und Vertretern. Man pflege generell keine Beziehungen zu Teilen der Bevölkerung eines anderen Staates.

Widersprüchliche Haltung des Bundesrates

Allerdings widerspricht diese Begründung der traditionsreichen Geschichte der Schweiz, die im Rahmen ihrer diplomatischen Missionen wiederholt mit nichtstaatlichen Akteuren zusammenarbeitete. So beispielsweise im Juni 2025, als Bundesrat Ignazio Cassis den Premierminister und Aussenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde traf. Schon immer engagierte sich die Schweiz zugunsten der Vermittlung eines Friedens mit nichtstaatlichen Vertretern, zum Beispiel mit den FARC-Rebellen in Kolumbien oder der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung.

Mit allen verhandeln ist Schweizer Tradition

Die Schweizer Politik geht traditionell davon aus, dass Konflikte nur durch Gespräche gelöst werden können. Wer vermitteln will, muss deshalb mit allen Beteiligten sprechen - unabhängig davon, ob es sich um Regierungen, Rebellengruppen, ethnische Minderheiten oder andere Konfliktparteien handelt. So formulierte es das Aussenministerium 2008 in einer Grundsatzerklärung zu den Schweizer Vermittlungsbemühungen.

Interpellation von Nationalrat Müller-Altermatt

An diesem Punkt knüpft eine Interpellation von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte) an. Er richtet folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Anerkennt der Bundesrat die Tatsache, dass Bergkarabach als de-facto-Staat zumindest partielle Völkerrechtssubjektivität hatte?

2. Wie kommt es, dass der Bundesrat mit seiner Möglichkeit der Guten Dienste mit nichtstaatlichen Vertretern verhandelt, jedoch mit der Begründung einer fehlenden staatlichen Entität nicht mit der Vertretung Bergkarabachs?

3. Was tut der Bundesrat im Falle Bergkarabachs, deren Bevölkerung mit Gewalt vertrieben wurde, deren Vertreter illegal in Gefängnissen sitzen und dessen jahrtausendaltes Kulturgut mutwillig zerstört wird, für die Einhaltung des Völkerrechts?

4. Wie gedenkt der Bundesrat seinem Auftrag aus der überwiesenen Motion 24.4259 nachzukommen und den Dialog mit Vertretern von Bergkarabach zu suchen?

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz

Für John Eibner, internationaler Präsident von CSI, haben die Mitglieder des Schweizer Parlaments und die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, warum Aussenminister Cassis sein parlamentarisches Mandat nicht erfüllt. Eibner: "Warum gibt er die langjährige Schweizer Tradition auf, bei der Suche nach Frieden mit allen zusammenzuarbeiten, auch mit nichtstaatlichen Akteuren?" Christian Solidarity International fordert den Bundesrat auf, nicht länger zuzuwarten, sondern das Friedensforum gemäss Motion 24.4259 jetzt in die Wege zu leiten.

Nationalrat Nik Gugger neu im Komitee

Das Komitee zur Unterstützung der Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach wächst. Neu dazugekommen ist Nationalrat Nik Gugger (EVP). Auch er ist der Überzeugung, dass die langjährige Neutralitäts- und Vermittlungstradition der Schweiz unser Land qualifiziert, einen glaubwürdigen und nachhaltigen Friedensprozess zu fördern, bei dem die Sicherheit der Menschen und die Gerechtigkeit für die Opfer der Vertreibung im Vordergrund stehen.

Weitere Informationen zur Schweizer Friedensinitiative: www.swisspeacekarabakh.com

Pressekontakt:
Simon Brechbühl, Geschäftsführer CSI-Schweiz, +41 44 982 33 40, simon.brechbuehl@csi- schweiz.ch

Rolf Höneisen, Leiter Kommunikation CSI-Schweiz, +41 44 982 33 77, rolf.hoeneisen@csi-schweiz.ch

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