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Verkehr '45: Abstimmungsergebnis der Nachhaltigkeitsinitiative ernst nehmen und Engpässe gezielt beseitigen

Zürich (ots) - Der Abstimmungskampf zur Nachhaltigkeitsinitiative hat deutlich gemacht, dass ein grosser Teil der Bevölkerung konkrete Lösungen für die zunehmende Belastung der Verkehrsinfrastruktur erwartet. Kernaufgabe von "Verkehr '45" muss deshalb sein, Engpässe gezielt zu beseitigen, Staus zu reduzieren und die Infrastruktur auf die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft auszurichten. Der Schweizerische Baumeisterverband SBV wird die Vorlage eingehend prüfen und sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens dazu äussern.

Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassungsvorlage "Verkehr '45" eröffnet, die erstmals den Ausbau und den Unterhalt der Schweizer Infrastruktur über alle Verkehrsträger hinweg in einer gemeinsamen Vorlage bündelt. Der SBV begrüsst den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz. Der hohe Ja-Anteil zur Nachhaltigkeitsinitiative hat deutlich gemacht, dass die zunehmende Belastung der Verkehrsinfrastruktur viele Menschen beschäftigt. Die Vernehmlassungsvorlage "Verkehr '45" muss deshalb mehr sein als ein weiteres Planungsdokument. Sie muss den Grundstein für eine langfristig verlässliche Finanzierung und eine koordinierte Weiterentwicklung von Strasse, Schiene und Langsamverkehr legen. Parteien und Organisationen sind gefordert, sich klar zu einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur und zu genügend Geldern für deren Unterhalt zu bekennen.

Dazu braucht es aufeinander abgestimmte Ausbauprogramme sowie eine langfristig verlässliche Finanzierung. Für alle Verkehrsträger müssen über Jahrzehnte ohne Zweckentfremdung ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Finanzierungslücken sind konsequent zu vermeiden. Der SBV begrüsst es, dass zur Finanzierung des geplanten Bahnausbaus und dem Unterhalt des Schienennetzes das aktuell bis 2030 befristete Mehrwertsteuerpromille als Einnahmequelle für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) verlängert wird. Auch teilt er die Ansicht, dass es zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur mittelfristig eine verursachergerechte Besteuerung von Elektrofahrzeugen braucht.

Wirksame Projekte statt politischer Symbolik

Für den SBV ist entscheidend, dass die verfügbaren Mittel dort eingesetzt werden, wo sie den grössten verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen. Vorrang sollen deshalb Projekte haben, die nachweislich Engpässe beseitigen, die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit erhöhen sowie den langfristigen Substanzerhalt der Infrastruktur sichern.

Die Priorisierung darf sich weder an politischer Symbolik noch an einer starren Verkehrsträgerlogik orientieren. Massgebend müssen nachvollziehbare Kriterien und der konkrete Nutzen für Bevölkerung und Wirtschaft sein. Gleichzeitig müssen Projekte so ausgestaltet werden, dass sie politisch mehrheitsfähig und innerhalb eines realistischen Zeitrahmens umsetzbar sind.

Schiene zentraler Pfeiler des Verkehrssystems

Der SBV begrüsst die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur. Die Schiene ist ein zentraler Pfeiler des Verkehrssystems. Eine Verkehrspolitik, die Investitionen in die Bahn verzögert oder deren Finanzierung schwächt, gefährdet die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems, die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und letztlich auch die Standortattraktivität.

Zukunftsfähige Mobilität braucht leistungsfähige Strassen

Besondere Bedeutung kommt der Strasse zu. Sie trägt den grössten Teil der Verkehrsleistung in der Schweiz und ist für die Versorgung, für das Gewerbe und für die Erreichbarkeit aller Landesteile unverzichtbar. Doch insbesondere bei der Strasseninfrastruktur droht eine strukturelle Schieflage: Während Projekte im Schienenbereich auf breite politische Unterstützung zählen können, muss die Politik erkennen, dass auch bei relevanten Strassenprojekten Investitionen in Ausbau und Unterhalt notwendig sind. Hier sind die Sicherheit und der verkehrliche Nutzen ins Zentrum zu stellen, ansonsten ist die bedarfsgerechte und ausgewogene Infrastrukturplanung in Gefahr.

Für den SBV ist klar: Eine Verkehrspolitik, die einzelne Verkehrsträger politisch blockiert, schadet dem Gesamtsystem, der Branche und letztlich auch der Bevölkerung. In diesem Sinne wird sich der SBV aktiv an der Vernehmlassung beteiligen und sich gegen die sich abzeichnende Benachteiligung der Strasse zur Wehr setzen.

Pressekontakt:
Matthias Engel, Mediensprecher SBV
Tel.: +41/58/360'76'35
E-Mail: matthias.engel@baumeister.ch