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Automobilbranche fordert politischen Kurswechsel

Bern (ots) - Die Mitglieder von auto-schweiz haben Präsident Peter Grünenfelder an der gestrigen Generalversammlung in Safenwil einstimmig für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Angesichts des anhaltenden Drucks auf die Schweizer Automobilwirtschaft fordert der Verband einen politischen Kurswechsel: die Übernahme der europäischen Flexibilisierung bei den CO2-Vorschriften, den Abbau von Überregulierung sowie eine Entlastung von Unternehmen und Automobilisten bei Steuern und Abgaben.

Die ordentliche 68. Generalversammlung von auto-schweiz stand ganz im Zeichen der grossen Herausforderungen für die Schweizer Automobilwirtschaft in einem stagnierenden Markt. Die anwesenden Mitglieder genehmigten sämtliche statutarischen Geschäfte einstimmig und erteilten dem Vorstand Décharge. Präsident Peter Grünenfelder wurde für eine weitere Amtsdauer von drei Jahren bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Claudia Meyer (Renault Group). Neu in den Vorstand gewählt wurde Dirk Adelmann, CEO Schweiz von Mercedes-Benz Schweiz AG. Der Verband wird durch die Aufnahme zwei neuer Marken weiter gestärkt, womit die Branche Einigkeit und Zusammenhalt bekräftigt. Mit 63 Mitgliedsmarken zählt der Verband so viele Marken wie noch nie, die mehr als 90 Prozent des Inverkehrbringungsvolumen neuer Fahrzeuge abdecken. Peter Grünenfelder dankte den Mitgliedern für das Vertrauen: "Die geschlossene Wiederwahl stärkt uns den Rücken, um die verkehrs- und klimapolitischen Interessen der Schweizer Automobilbranche weiterhin mit Nachdruck in Bern zu vertreten."

Keine Schweizer Sonderwege bei den CO2-Vorschriften

In seiner Ansprache verwies Peter Grünenfelder auf die schwierige Lage der Schweizer Automobilwirtschaft. Während sich zahlreiche europäische Fahrzeugmärkte erholen und die Europäische Union ihre Regulierung an die Marktrealität anpasst, bleiben die Automobilimporteure in der Schweiz mit einem rückläufigen Markt, rigider Regulierung und millionenschweren Sanktionen konfrontiert. Für auto-schweiz hat deshalb die rasche Übernahme der europäischen Flexibilisierungsmassnahmen bei den CO2-Flottenvorschriften oberste Priorität. Die Schweiz dürfe ihre Automobilwirtschaft nicht länger durch zusätzliche Belastungen gegenüber den europäischen Nachbarländern benachteiligen.Thomas Rücker, Direktor auto-schweiz, ergänzte: "Die Schweiz darf sich keinen regulatorischen Sonderweg leisten. Es braucht mehr Technologieoffenheit, mehr Pragmatismus und eine Politik, die sich an den Marktgegebenheiten statt an ideologischen Wunschvorstellungen orientiert. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Konsumenten sowie eine zunehmende Diskrepanz zwischen politischen Zielsetzungen und der Marktrealität sind die Folgen der aktuellen Regulierung."

Deregulierung und Entlastung statt neue Belastungen

Neben einer Anpassung des CO2-Regimes fordert auto-schweiz einen konsequenten Abbau des Regulierungsdickichts, das die Branche zunehmend belastet. Die Schweizer Automobilwirtschaft sei auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen. Statt neuer Vorschriften brauche es marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, welche Innovationen und Investitionen fördern. Der Verband setzt sich deshalb für eine umfassende Deregulierung ein. Die Bandbreite reicht von der Überprüfung unnötiger Deklarationspflichten bis hin zum Abbau marktverzerrender Vorschriften. Gleichzeitig fordert auto-schweiz eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Die Automobilisten und die Automobilwirtschaft leisten bereits heute jährlich fast 13 Milliarden Franken an Steuern und Abgaben. Vor diesem Hintergrund lehnt auto-schweiz zusätzliche Belastungen entschieden ab und spricht sich unter anderem für die Abschaffung der Automobilsteuer aus.

Ausgewogene Mobilitätspolitik gefordert

Kritisch beurteilt auto-schweiz die zunehmende Schieflage bei den Infrastrukturinvestitionen des Bundes. Obwohl rund zwei Drittel aller Personen- und Gütertransporte auf der Strasse stattfinden, soll im Rahmen von Verkehr'45 ein Grossteil der geplanten zusätzlichen Investitionen in den Schienenverkehr fliessen. Gleichzeitig erreichen Staus und Engpässe auf dem Strassennetz Rekordwerte. Es braucht eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft Rechnung trägt. Dabei bleiben leistungsfähige Strassen eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand, Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz.

"Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für eine wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft, bezahlbare Mobilität und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen. Die Schweiz braucht mehr Bewegung statt mehr Bürokratie", sagte Peter Grünenfelder abschliessend.

Pressekontakt:
Frank Keidel
Mediensprecher
T 076 399 69 06
frank.keidel@auto.swiss