Eine Vereinbarung zur Fortsetzung des Projekts zur Digitalisierung der Gerichtsverfahren
Die Regierung übermittelt dem Parlament eine Mitteilung zum Entwurf des Dekrets über den Beitritt der Republik und des Kantons Jura zum Übereinkommen zwischen den Kantonen und der Eidgenossenschaft zur Gründung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft „justitia.swiss“. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Meilenstein in der Fortführung des Projekts zur Digitalisierung der Justizverfahren.
Im Zuge der digitalen Transformation der Justizverfahren fordert die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (CCDJP) die Kantone zur Ratifizierung des Abkommens zwischen den Kantonen und dem Bund über die Gründung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft „justitia.swiss “ auf .
Die CCDJP, die Bundesanwaltschaft und die Gerichte (Bundesgericht und Kantonsgerichte) haben beschlossen, das Programm „Justitia 4.0“ zur Digitalisierung der Schweizer Justiz umzusetzen. Dies umfasst einerseits die Ersetzung der bisherigen physischen Akte durch eine elektronische und andererseits den elektronischen Austausch zwischen den Beteiligten. Zur Erleichterung dieses Austauschs wurde die Einrichtung einer zentralen Kommunikationsplattform namens „ justitia.swiss “ beschlossen .
Das Bundesgesetz über elektronische Kommunikationsplattformen im Justizbereich (LPCJ; SR 172.023) vom 20. Dezember 2024 legt die Parameter dieser zentralen Plattform fest. Die Einrichtung der Plattform wird einer juristischen Person übertragen, die auch für ihren Betrieb verantwortlich ist. Struktur und allgemeine Zuständigkeiten dieser juristischen Person werden festgelegt. Für die Einrichtung dieser juristischen Person ist eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen erforderlich.
Die Vereinbarung „ justitia.swiss “ wandelt die temporäre Projektorganisation „Justitia 4.0“ in eine dauerhafte und stabile Struktur um. Sie etabliert eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für den langfristigen Betrieb und die Weiterentwicklung der zentralen Plattform im Justizbereich zuständig ist. Diese neue, von der Konferenz der kantonalen Justizminister (CCDJP) unabhängige Organisation gewährleistet die gemeinsame Steuerung durch Bund und Kantone und ermöglicht die effektive Koordinierung der Arbeiten zur Digitalisierung der Justiz. Sie schafft einen klaren Rahmen für zukünftige Entwicklungen und erleichtert die Umsetzung gemeinsamer technischer Lösungen auf interkantonaler Ebene. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass nach jüngsten Informationen des Projektteams von Justitia 4.0 alle Kantone diese Vision unterstützen, obwohl sie primär auf föderalen Vorgaben beruht.
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