Bergkarabach: Rückendeckung für Schweizer Friedensinitiative
Zürich (ots) - Trotz breiter Unterstützung in Armenien wollen die Regierungen in Jerewan und Baku, die Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach ignorieren. Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) fordert den Bundesrat auf, diesem Druck aus dem Ausland standzuhalten und sein Vermittlungsmandat konsequent wahrzunehmen.
Mit der Motion 24.4259 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, ein internationales
Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt zu organisieren. Ziel ist ein offener Dialog: Unter
internationaler Schirmherrschaft sollen Aserbaidschan und Vertreter der Bergkarabach-Armenier über
eine sichere, kollektive Rückkehr der vertriebenen armenischen Bevölkerung verhandeln.
Bevölkerung wünscht Friedensforum Nun hat sich jedoch Armeniens
Premierminister Nikol Paschinjan der Haltung Aserbaidschans angeschlossen: Er teilte dem
Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit, ein solches Friedensforum
sei "nicht erwünscht". Damit bricht im Vorfeld der armenischen Parlamentswahlen ein tiefer Graben
zwischen der Regierung und der Opposition auf. Denn in der armenischen Bevölkerung wird die
Schweizer Initiative breit unterstützt. Regierungspartei allein auf weiter Flur
Die Haltung des Premierministers bringt seine Regierungspartei "Zivilpakt" (Civil Contract) in
Bedrängnis. Mit ihrer Ablehnung der Schweizer Friedensinitiative steht sie im Widerspruch zu
praktisch allen anderen politischen Kräften, die am 7. Juni zu den Parlamentswahlen antreten. Derzeit unterstützen folgende acht Parteien und Gruppierungen die Schweizer
Friedensinitiative: Bundesrat darf sich nicht beugen "Es ist zutiefst beunruhigend, dass die
armenische Regierungspartei kurz vor den Wahlen den Bundesrat auffordert, die vertriebenen Opfer
einer ethnischen Säuberung zu ignorieren. Fast keine andere Partei in Armenien teilt diese Haltung",
erklärt Dr. Joel Veldkamp, Leiter Public Advocacy bei CSI. Veldkamp erinnert daran, dass die Motion
24.4259 von beiden Kammern des Schweizer Parlaments als Akt moralischer Klarheit angenommen
wurde: "Kein Einwand einer ausländischen Regierung - erst recht nicht von jenen, die nicht die
Interessen der Vertriebenen vertreten - entbindet den Bundesrat von der Pflicht, diesen
demokratischen Auftrag umzusetzen." Karabach-Armenier fordern Umsetzung Die Schweizer Friedensinitiative wird von der Führung der im Exil lebenden Karabach-Armenier
vehement unterstützt. Bereits im Februar wandte sich Ashot Danielyan, amtierender Präsident der
Republik Arzach (Bergkarabach) und Sprecher der Nationalversammlung, in einem offenen Brief an
Aussenminister Ignazio Cassis. Darin forderte er das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten (EDA) auf, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Schweizer
Parlamentsauftrags in Angriff zu nehmen. Kein Untergraben des Friedensprozesses
"Die 150'000 Vertriebenen aus Bergkarabach streben weder eine geopolitische
Machtverschiebung an, noch wollen sie den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan
untergraben", stellte Danielyan klar. "Wir vertrauen darauf, dass die Schweizer Motion umgesetzt
wird. Sie ebnet den Vertriebenen einen glaubwürdigen und prinzipientreuen Weg zur Verwirklichung
ihres Grundrechts: der sicheren und würdigen Rückkehr in ihre Heimat." Friedensforum
dringlicher denn je Ende April besuchten Danielyan und weitere Delegierte aus
Bergkarabach das Schweizer Parlament, um den Dialog mit National- und Ständeräten zu vertiefen.
Ein solches Friedensforum ist dringlicher denn je, da die OSZE-Minsk-Gruppe aufgelöst wurde. Diese
war 30 Jahre lang mit der Friedenssuche betraut, bevor Aserbaidschan ihre Auflösung als
Vorbedingung für die Washingtoner Erklärung vom 8. August 2025 durchsetzte.
Einzigartige Chance für die Schweiz Seither herrscht ein gefährliches diplomatisches
Vakuum bei der Bewältigung grundlegender humanitärer Anliegen. Dazu gehören der Schutz des
bedrohten religiösen Erbes, der Zugang zu Friedhöfen oder die Exhumierung von Angehörigen zur
Umbettung nach Armenien. Die Schweizer Friedensinitiative hat nun die einzigartige Chance, dieses
Vakuum zu füllen und einen neutralen Boden für diese drängenden Menschheitsfragen zu bieten.
Christian Solidarity International fordert den Bundesrat auf, nicht länger zuzuwarten,
sondern das Friedensforum gemäss Motion 24.4259 jetzt in die Wege zu leiten. Weitere
Informationen zur Schweizer Friedensinitiative: www.swisspeacekarabakh.com Pressekontakt: Simon Brechbühl,
Geschäftsführer CSI-Schweiz, +41 44 982 33 40, simon.brechbuehl@csi-schweiz.ch Joel Veldkamp, Leiter Public Advocacy CSI, +41 44 982 33 10, joel.veldkamp@csi-int.org
(E) Rolf Höneisen, Leiter Kommunikation CSI-Schweiz, +41 44 982 33 77,
rolf.hoeneisen@csi-schweiz.ch
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