Enttäuschende Entscheide der Finanzkommission
Die Finanzkommission des Nationalrates will die Landwirtschaft weiter zur Kasse bitten. Dies, obwohl diese seit Jahrzehnten zu stabilen Bundesfinanzen beiträgt und obwohl der Ständerat anders entschieden hat. Als neue Komponente sieht die Kommission zusätzliche Zolleinnahmen vor, was aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ein gangbarer Weg ist. Gleichzeitig hält die Kommission jedoch an etlichen bundesrätlichen Sparmassnahmen fest: Die Land- und Ernährungswirtschaft soll über 225 Mio. Fr. zum Entlastungspaket beitragen. Das ist nicht akzeptabel, weil es die bereits angespannt wirtschaftliche Lage der Bauernfamilien weiter verschlechtern würde. Klarzustellen ist: Für die Landwirtschaft schliessen sich Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens und Sparmassnahmen – beides auf Kosten der Landwirtschaft – kategorisch aus.
Die Finanzkommission des Nationalrats hat die überbordenden Sparpläne des Bundesrats im
Bereich der Landwirtschaf zwar gedämpft, doch die Situation bleibt aus Sicht des Schweizer
Bauernverbands (SBV) unbefriedigend. Als neue Massnahmen will sie den Bundeshaushalt über eine
Optimierung der Zölle entlasten. Dies stellt aus Sicht des SBV ein gangbarer Weg dar. Unverständlich
und unfair ist jedoch, dass die Kommission trotzdem an den bundesrätlichen Entlastungsmassnahmen
festhalten und bei den bereits Sparsamen sparen will. Seit 25 Jahren bekommt die Landwirtschaft
gleich viel Geld. Unter Berücksichtigung der Teuerung ging der Beitrag sogar stetig zurück. In der
gleichen Zeit sind die Gesamtausgaben des Bundes um 40 Mrd. Franken oder 80 Prozent gestiegen.
Geht nicht zusammen: Mehr fordern, weniger zahlen Weil die Anforderungen
für den Erhalt von Direktzahlungen zudem Jahr für Jahr steigen, müssen die Bauernfamilien immer
mehr für gleich viel Geld leisten. Die Stundenlöhne und Vergleichsverdienste in der Landwirtschaft sind
ausserdem so niedrig, dass der Bundesrat gemäss Verfassung in der Pflicht stünde, die
Entschädigungen zu erhöhen. Für den SBV ist zudem klar: Sparmassnahmen im Entlastungspaket und
gleichzeitig Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens beides auf dem Buckel der
einheimischen Bauernfamilien sind absolut unvereinbar. Der Schweizer Bauernverband erwartet, dass
das Plenum des Nationalrates auf Sparmassnahmen auf Kosten der Landwirtschaft verzichtet und auf
Mehreinnahmen als Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen setzt. Rückfragen:
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