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SSR-Initiative - Eine Schwächung der SSR hätte sehr negative Auswirkungen im Kanton Jura

Die Regierung des Kantons Jura lehnt die eidgenössische Volksinitiative „200 Franken genügen!“ ab, die eine drastische Kürzung der Mittel für die Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG SSR) vorsieht. Eine solche Kürzung hätte unverhältnismässige Folgen für Randgebiete, sprachliche Minderheiten und insbesondere für den Kanton Jura.

Die Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG SSR), insbesondere RTS, spielt eine entscheidende Rolle für die Sichtbarkeit und mediale Berichterstattung über die Jura-Region im französischsprachigen Raum und auf nationaler Ebene. Die Regionalbüros in Moutier und Delémont gewährleisten eine regelmässige und qualitativ hochwertige Berichterstattung über das politische, wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Leben des Kantons und tragen so zu dessen Bekanntheitsgrad und nationalem Zusammenhalt bei.

Die Finanzierung der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft (SRG SSR) über die Rundfunkgebühr basiert auf dem Prinzip der Solidarität zwischen den Sprachregionen. Mehr als ein Viertel des RTS- Budgets wird durch den deutschsprachigen Anteil der Rundfunkgebühr gedeckt, wodurch ein vielfältiges Programmangebot in vier Sprachen ermöglicht wird. Dieses System kommt somit Minderheitenregionen direkt zugute. Darüber hinaus wurde die Rundfunkgebühr bereits 2019 von 365 auf 335 Franken gesenkt und wird gemäss Bundesratsbeschluss bis 2029 weiter auf 300 Franken sinken.

Die Initiative würde die Programmvielfalt und den allgemeinen Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten, insbesondere in den Bereichen Nachrichten, Sport und Kultur, ernsthaft gefährden. Eine Reduzierung des Programmangebots würde die Bevölkerung zwingen, teure Abonnements privater Sender abzuschliessen und damit bestehende Ungleichheiten verschärfen.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wären ebenfalls erheblich. Rund 3.000 Arbeitsplätze bei der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft (SRG SSR) und fast 3.300 Arbeitsplätze bei Partnerunternehmen wären gefährdet. In den Regionen Jura und Berner Jura würde die wahrscheinliche Schliessung der RTS-Büros in Delémont, Moutier und Biel/Bienne zum Abbau journalistischer und technischer Stellen sowie zum Verlust von Aufträgen für lokale audiovisuelle Produktionsfirmen führen.

Eine erhebliche Kürzung der Mittel für die Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG SSR) würde die Übertragung von traditionsreichen regionalen Veranstaltungen wie dem Saignelégier-Markt, dem Chant du Gros-Festival, Kuhkämpfen und Ringkampfveranstaltungen sowie die Aufzeichnung und Ausstrahlung zahlreicher kultureller und religiöser Veranstaltungen gefährden. Sie würde zudem das Medienökosystem in der Westschweiz schwächen, insbesondere die Ausbildung von Journalisten am Zentrum für Journalisten- und Medienausbildung (CFJM) und die Finanzierung der Nachrichtenagentur Keystone-ATS. Derzeit leistet die SRG SSR einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung dieser beiden Einrichtungen, und eine Reduzierung ihrer Mittel würde die ohnehin schon stark unter Druck stehenden regionalen Zeitungen und Medien zusätzlich belasten.

Angesichts dieser Faktoren ist die Regierung der Republik und des Kantons Jura der Ansicht, dass die Initiative „200 Franken genügen!“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauerhaft schwächen und den nationalen Zusammenhalt untergraben würde. Sie fordert daher ausdrücklich deren Ablehnung.


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