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Weiterhin Milliarden für Autobahnen - Bundesrat politisiert nicht mehrheitsfähig

Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte im Projekt «Verkehr ‘45» beschlossen und bleibt damit beim verkehrspolitischen Kurs der Vergangenheit. Trotz des klaren Signals der Stimmbevölkerung gegen Kapazitätsausbauten will er an den Projekten in Bern, Basel und in der Ostschweiz für einen späteren Bau festhalten und zudem mit Ausbauten im Aargau vorpreschen. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf.

«Die Stimmbevölkerung hat mit dem Nein zum Autobahn-Ausbau einen Marschhalt verlangt, doch der Bundesrat ignoriert dieses Verdikt und macht weiter wie bisher. Das ist ein Affront gegenüber der direkten Demokratie und eine gefährliche Weichenstellung auf Kosten künftiger Generationen. Überdies wird dabei Geld verschwendet», sagt VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic.

Laut einer repräsentativen Demoscope-Umfrage im Auftrag des VCS fordern fast 60 Prozent der Bevölkerung den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Veloinfrastruktur statt neuer Autobahnen. Auch der Bericht «Verkehr ‘45» hat gezeigt: Eine nachhaltige Verkehrszukunft lässt sich mit einer besseren Nutzung der bestehenden Infrastruktur erreichen.

Statt einer Mobilität, die klima- und flächenschonend ist und den Menschen dient, setzt der Bundesrat auf das alte und überholte Rezept: mehr (und breitere) Strassen, mehr Verkehr, mehr Ausbauen und mehr CO2. Besonders stossend ist, dass der Bundesrat die direkte Demokratie schlicht ignoriert. Das Parlament wird hier im Sinne der Stimmenden korrigieren müssen.

Der VCS wird sich im Rahmen der Vernehmlassung dezidiert gegen die bundesrätliche Zwängerei stellen und würde ein Paket, wie es heute skizziert wurde, dereinst mit einem neuen Referendum bekämpfen.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin VCS Schweiz, 079 289 06 41


• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch

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