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Traditioneller Erstbesuch des Bundespräsidenten in Österreich

Bei seiner ersten Auslandsreise im Präsidialjahr ist Bundespräsident Guy Parmelin am Donnerstag, 15. Januar 2026, in Wien vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen empfangen worden und kam zudem mit Bundeskanzler Christian Stocker, Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie Frauen-, Wissenschafts- und Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich sowie die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit Europas.

Bundespräsident Parmelin bedankte sich für die Verbundenheit mit der Schweiz, die Österreich nach der Brandkatastrophe vom 1. Januar in Crans-Montana zum Ausdruck gebracht hat. Er würdigte zudem das solidarische Angebot Österreichs, im Bedarfsfall die medizinische Versorgung von sechs Verletzten aus Crans-Montana zu übernehmen.

Bei den Treffen wurden zudem die sehr guten Wirtschaftsbeziehungen und die enge Zusammenarbeit in Fragen der Migration, des Verkehrs und im Bereich Bildung, Forschung und Innovation gewürdigt. Bundespräsident Parmelin unterstrich die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen.

Bei den europäischen Themen informierte er seine Gesprächspartner über die nächsten innenpolitischen Schritte im Zusammenhang mit der Behandlung des Pakets Schweiz-Europäische Union (EU). Nach der baldigen Unterzeichnung der Abkommen in Brüssel wird der Bundesrat die Botschaft voraussichtlich im März 2026 ans Parlament überweisen. Zur Sprache kamen auch die EU-Programme im Bildungs- und Forschungsbereich. Ein weiteres Thema war die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG). Die Schweiz unterstützt diese Plattform des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit auf dem Kontinent und wird im ersten Halbjahr 2027 einen EPG-Gipfel ausrichten.

Das gemeinsame Interesse an einer verstärkten europäischen Sicherheit stand ebenfalls auf der Agenda. Der Bundespräsident erläuterte die Prioritäten des Schweizer Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ausserdem tauschten sich die beiden Seiten aus über Entwicklungen im Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten, im Iran, in Venezuela und in den transatlantischen Beziehungen.

Der Bundespräsident erklärte, dass ein reibungsloser Handel innerhalb Europas auch nach Reaktionen auf die US-Zollpolitik, wie etwa im Stahl-Sektor, gewährleistet sein müsse. Er unterstrich das Engagement der Schweiz für eine regelbasierte internationale Ordnung und freien Handel. Beide Seiten betonten die Bedeutung eines starken und wirksamen multilateralen Systems. Genf und Wien zählen neben New York und Nairobi zu den vier Amtssitzen der Vereinten Nationen.


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