Röstis Tempo-30-Verbot bringt weniger Verkehrsfluss und weniger Verkehrssicherheit
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert das Tempo-30-Verbot im Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats scharf. Die vorgesehene Priorisierung von lärmarmen Strassenbelägen verteuert den Lärmschutz und verschlechtert die Verkehrssicherheit. Der VCS wird in seiner Kritik unterstützt von über 600 Städten und Gemeinden, welche sich ebenfalls gegen die unnötige Zentralisierung wehren – ausserdem von rund 17 000 Menschen, welche sich mit einem Protestbrief an den Bundesrat richten.
Tempo 30 ist kein Widerspruch zur Strassenhierarchie, wie sie der Bundesrat anstrebt. Forschung
und Rechtsprechung zeigen, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen den
Verkehrsfluss verbessern, den Lärm reduzieren und für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Der
Verordnungsentwurf würde Kantone und Gemeinden beim Lärmschutz dazu verpflichten, nicht mehr
der zweckmässigsten Massnahme, sondern in jedem Fall lärmarmen Belägen den Vorrang zu geben.
Damit greift der Bund aus Sicht des VCS unverhältnismässig in die Gemeindeautonomie und
die kantonale Planungshoheit ein, sagt VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic: «Gemeinden und
Kantone kennen die lokalen Verhältnisse, tragen die Kosten und verfügen über die notwendige
Fachkompetenz, um geeignete und verhältnismässige Massnahmen zu treffen. Ein Bundesdiktat
schränkt diesen Handlungsspielraum unnötig ein.» Dass die bisherigen Tempo-30-Beschlüsse stets
vernünftig und verhältnismässig getroffen wurden, wurde wiederholt durch das Bundesgericht
bestätigt. «Eine Zentralisierung beim Bund widerspiegelt die Schweizer Kultur der lokalen
Verantwortung in keiner Weise», fährt Jelena Filipovic fort. Nur langsamer ist sicherer
Ferner haben lärmarme Strassenbeläge – ganz im Gegensatz zu Tempo 30 – keinen
positiven Effekt auf die Verkehrssicherheit: Wo Tempo 30 gilt, ist die Zahl der schweren und tödlichen
Unfälle im Mittel 38 Prozent tiefer als bei Tempo 50. Dieser Sicherheitsgewinn entfiele – mit
besonders negativen Folgen für Fussgänger*innen, Velofahrende, Kinder und ältere Menschen. Und
schliesslich verlieren lärmarme Beläge ihre Wirkung rasch, müssen häufiger ersetzt werden und
verursachen mehr Baustellen, Staus und Kosten. Eine einmal eingeführte Tempo-30-Strecke wirkt
hingegen dauerhaft. Der VCS lehnt darum die Tempo-30-Verordnung des Bundesrats in
zentralen Punkten ab. Nur mit dem zweckmässigen Einsatz von Tempo 30 lassen sich Sicherheit,
Lärmschutz, Klimaziele und die demokratische Entscheidungsfreiheit in Einklang bringen. Die
Forderung des VCS wird unterstützt von über 600 Städten und Gemeinden, die sich gegen die von
Bundesrat Rösti angestrebte Zentralisierung wehren. Ferner haben in den letzten Wochen rund 17
000 Menschen einen entsprechenden Protestbrief an den Bundesrat unterschrieben, der heute
ebenfalls eingereicht wurde. Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung: Weitere Informationen:
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