Nein bleibt Nein: keine undemokratische Autobahn-Zwängerei
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz stellt sich entschieden gegen eine Wiederaufnahme von Autobahn- Projekten, die am 24. November 2024 von der Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt wurden. Das Nein ist ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende – und damit für die Priorisierung von Projekten für Bahn, Bus, Velo und Fussverkehr.
Der VCS nimmt den heute vorgestellten Bericht von Prof. Dr. Weidmann sowie die darin enthaltenen
Priorisierungen zur Kenntnis. Eine Wiederaufnahme der Autobahnprojekte in Basel, St. Gallen und Bern,
die am 24. November 2024 von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurden, ist für den VCS nicht
akzeptabel. Dass der Bundesrat abgelehnte Projekte zur Prüfung vorgelegt hat und sie damit ein Jahr
nach der Abstimmung durch die Hintertür wieder realisieren möchte, ist politisch höchst problematisch.
Eine Gesamtschau des Verkehrsnetzes ist sinnvoll, aber ohne Kapazitätserweiterungen auf dem
Nationalstrassennetz. «Das klare Nein der Bevölkerung – auch in den direkt betroffenen Regionen – ist ein
unmissverständliches Signal für die Verkehrswende», betont VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic.
Investitionen müssen die Bahn voranbringen Der VCS fordert stattdessen, dass Projekte
für Bahn, Bus, Velo und Fussverkehr finanzpolitisch und planerisch priorisiert werden. Diese tragen zur
Verkehrswende bei und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Schienenausbauten müssen
Vorrang vor Strassenausbauten haben. Der Bericht zeigt, wie nötig ein Bahnausbau im Rahmen von
mindestens 24 Milliarden ist. Nur so kann die dringend notwendige Verschiebung vom motorisierten
Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs vorangetrieben werden. Der Agglomerationsfonds
muss gestärkt werden. Der VCS wird sich weiterhin dezidiert dafür einsetzen, dass der Wille der
betroffenen Menschen respektiert wird und dass die bereits gekürzten Bundesmittel möglichst effizient und
wirkungsvoll für die Verkehrswende eingesetzt werden. Allfällige Investitionen müssen gezielt auf die
Minderung der negativen Folgen des Autobahnverkehrs ausgerichtet werden. Mit einem Appell will er
deshalb der Bevölkerung die Möglichkeit geben, den Bundesrat daran zu erinnern, dass ihr Nein ein Nein
bleiben muss. Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung: VCS Verkehrs-Club
der Schweiz |
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